Zoller

Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

ZOLLER TMS Tool Management Solutions

1. Anwendungsbereich

Die nachstehenden Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der E. Zoller GmbH & Co. KG (im Folgenden „ZOLLER“)  für den Erwerb, die Installation, die Inbetriebnahme, die Nutzung und die Weiterveräußerung von ZOLLER TMS Tool Management Solutions Software-Produkten (im Folgenden „Software“) durch Endkunden (im Folgenden: „Kunden“).

 

2. Vertragsgegenstand

  1. ZOLLER überlässt dem Kunden die Software in der in den Produktinformationen beschriebenen Version und dem dort angegeben Leistungsumfang einschließlich des Benutzerhandbuchs auf einem USB-Stick zur Nutzung. Der Umfang der Nutzungsberechtigung, insbesondere die Anzahl an Servern und Clients, richtet sich nach der Auftragsbestätigung sowie den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung.
  2. ZOLLER ist zur Überlassung des Quellcodes und/oder der Entwicklungsdokumentation nicht verpflichtet.
  3. ZOLLER weist den Kunden darauf hin, dass sich Programmfehler nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen lassen.
  4. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der überlassenen Software.
  5. Soweit vertraglich vereinbart, stellt ZOLLER gegen eine jährliche Gebühr Updates der Software und weitere Supportleistungen bereit. Diese Leistungen sind Gegenstand eines separaten Wartungsvertrages.

 

3. Kopierschutzstecker

  1. Die Software ist nur mit dem mitgelieferten und auf den jeweiligen Kunden eingestellten Kopierschutzstecker (im Folgenden: „Dongle“) funktionsfähig. 
  2. Bei Verlust oder Beschädigung des Dongle ist ZOLLER nicht zum Ersatz verpflichtet, es sei denn, ZOLLER hat die Beschädigung oder den Mangel des Dongles zu vertreten.

 

4. Nutzungsrechte

  1. ZOLLER räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Software in dem in der Auftragsbestätigung beschriebenen Umfang und zu den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung zu nutzen.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf der vereinbarten Anzahl von Clients und Servern zu installieren und zu nutzen. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung der Software ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ZOLLER gestattet. Der Kunde stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Software von Dritten, einschließlich der eigenen Mitarbeiter, nicht unberechtigt genutzt wird.
  3. Die Software darf ausschließlich mit Hardware, Betriebssystemen und Systemsoftware betrieben werden, die von ZOLLER freigegeben worden sind. Die Systemanforderungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Dokumentation. Für die Nutzung der Software in einer anderen Hard- und/oder Softwareumgebung übernimmt ZOLLER keine Gewährleistung.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die überlassene Software zu vervielfältigen, soweit dies für eine Nutzung in dem vereinbarten Umfang erforderlich ist. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie herzustellen, soweit dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Die Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen. Ihre Weitergabe an Dritte, einschließlich der Veräußerung, ist nicht gestattet.
  5. Der Kunde ist nicht zur Dekompilierung der Software berechtigt, soweit sich aus dieser Lizenzvereinbarung oder den gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch ZOLLER ist der Kunde nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten. Davon ausgenommen sind Bearbeitungen, die dem Erhalt oder der Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität dienen.
  6. Soweit ZOLLER die Software individuell an die Vorgaben des Kunden anpasst, bleibt ZOLLER Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte.

 

5. Weitergabe an Dritte

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch ZOLLER zu vermieten, zu verleihen oder zu verleasen.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Software an einen Dritten zu veräußern. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Dritten in angemessener Weise über diese Lizenzbedingungen zu unterrichten (beispielsweise durch Übergabe dieser Lizenzvereinbarung).
  3. Hat der Kunde eine Netzwerklizenz oder eine Einzelplatzlizenz erworben, ist nur eine vollständige Weitergabe der Software einschließlich des Dongles gestattet. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software vollständig einzustellen, sämtliche installierte Kopien der Software (einschließlich etwaiger Sicherungskopien) zu entfernen und den Originaldatenträger zu löschen oder an den Dritten zu übergeben.  
  4. Hat der Kunde mehrere Einzelplatzlizenzen erworben, ist die Weitergabe nur gestattet, wenn der Kunde die Nutzung der Software in dem Umfang der Weiterveräußerung einstellt und eine entsprechende Anzahl eigener Kopien löscht.

 

6. Haftung und Gewährleistung

  1. Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von ZOLLER.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, ZOLLER bei der Identifizierung und Lokalisierung eines Mangels in einem angemessenen Umfang zu unterstützen, beispielsweise durch die Überlassung von Daten, Dokumentationen oder Systembeschreibungen.
  3. Für Mängel, die ihre Ursache in der Hard- und/oder Softwareumgebung des Kunden, Bedienungsfehlern oder fehlerhaften externen Daten haben, haftet ZOLLER nicht.
  4. Bei Datenverlust haftet ZOLLER nur in Höhe des Rekonstruktionsaufwandes, der bei einer regelmäßigen und anwendungsadäquaten Datensicherung erforderlich ist.
  5. ZOLLER ist berechtigt, Mängel an der Software durch die Überlassung eines neuen Releases zu beheben oder Änderungen an der überlassenen Software vorzunehmen, soweit der vertragsgemäße Funktionsumfang dadurch nicht mehr als nur unerheblich verändert wird.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt unabhängig vom Zeitpunkt der Installation der Software mit Überlassung des Datenträgers.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

7. Sonstiges

Urhebervermerke, Seriennummern oder andere Programmidentifikationsmerkmale dürfen nicht entfernt werden.

 

8. Schlussbestimmungen

  1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von ZOLLER.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist der Geschäftssitz von ZOLLER.
  4. Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich so nahe wie möglich kommt und den wohlverstandenen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

 

Stand 11/2017